Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtregierung, insbesondere des OB beim Verfahren zum geplanten Wasserkraftwerk am Hochablass mit deutlichen Worten. Grund dafür ist nach Aussage der Vorsitzenden Dr. Stefan Kiefer die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag.

„Die Hoffnung stirbt zuletzt und für viele ist gestern das letzte Fünkchen Hoffnung auf eine Weiterbeschäftigung bei Manroland gestorben“, beschreiben die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster und Harald Güller das Gefühl, das sie heute beim Blick in die Zeitungen beschlichen hat. Eine gute Nachricht gibt es im Moment nicht für die rund 700 Betroffenen.
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Zur Äußerung von Bundesministerin Ilse Aigner, das Tierwohl stärken zu wollen, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-
Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Vollmundig verkündet Bundesministerin Ilse Aigner, dass sie im Rahmen des Charta-Prozesses das Tierwohl stärken sowie Mäster von Geflügel, Schweinen und Rindern zu mehr Tierschutz verpflichten will. Gleichzeitig legt sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor, der diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht wird. Für landwirtschaftliche Nutztiere bringt er keinerlei Verbesserungen.
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Kiefer: „Harter Schlag für die Beschäftigten und für die Wirtschaftregion Augsburg!“
„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt, dass für manroland ein Investor gefunden werden konnte, der nach allgemeiner Darstellung von Betriebs- und von Gewerkschaftsseite als verlässlich angesehen wird. Angesichts der seit geraumer Zeit schwierigen Lage des Unternehmens, war dies wohl die bestmögliche Lösung im Rahmen des Insolvenzverfahrens“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer.

Kiefer: „Ängstliches Agieren des OB auf Kosten der Steuerzahler!“
Bei ihrer gestrigen Fraktionssitzung im Augsburger Rathaus beschloss die SPD einstimmig ein mögliches Ratsbegehren über das geplante Wasserkraftwerk am Hochablass nicht zu unterstützen. Vorausgegangen war ein intensiver Erörterungstermin mit den Stadtwerken Augsburg, bei dem viele offene Fragen beantwortet wurden und immer wieder geäußerte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und der ökologischen Verträglichkeit des Kraftwerkes größtenteils ausgeräumt werden konnten.

Der Sprecher des SPD-Fachforums Umwelt, MdB Heinz Paula, lehnt das geplante Ratsbegehren zum Hochablass ab: „Unser Fachforum unterstützt das Wasserkraftwerk. Und wir nahmen die Bedenken der Hochzoller Bevölkerung und einiger Naturschützer von Anfang an ernst. Aufgabe der Stadtregierung ist es nun, vor Ort das Gespräch mit den Bürgern zu suchen und einen Kompromiss zu finden. Das Ratsbegehren ist kein Weg dorthin, sondern baut Hürden auf.“

15.01.2012
mit Christian Ude
Einen fulminanten Jahresauftakt hat die SPD-Stadtratsfraktion mit ihrem diesjährigen Neujahrsempfang geboten. Über 700 Gäste aus Polit, Wirtschaft, Gesellschaft und Organisationen folgten der Einladung ins Rathaus. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Stefan Kiefer, begrüßte die Gäste mit einer pointierten Rede. Höhepunkt des Empfangs war der Auftritt von Christian Ude, der sich mit seiner begeisternden Rede als künftiger, bayerischer Ministerpräsident empfahl.

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Der Bundestagsabgeordnete Heinz Paula und die Augsburger SPD- Vorsitzende Ulrike Bahr bedauern die heute bekannt gewordene Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium, in der die Bundesregierung die Forderung der IG Metall nach einem „Runden Tisch Druckmaschinenindustrie“ klar ablehnt. Ungeachtet der Suche nach einem Investor für für das traditionsreiche Unternehmen manroland halten die Augsburger SPD-Politiker diesen runden Tisch nach wie vor für dringend erforderlich, um ein industriepolitisches Konzept für die gesamte Branche zu entwickeln

Die SPD-Stadtratsfraktion kann über die verzweifelten Versuche der konservativen Ratsfraktionen, den Haushalt für 2012 nachträglich auszugleichen, nur den Kopf schütteln. „Wenn diese Stadtregierung und die sie stützenden Fraktionen zur Rettung ihrer Prestigeprojekte im Baubereich Kürzungen beim städtischen Personal vornehmen möchten, ist dies eine Kampfansage an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Augsburg. Die SPD-Fraktion steht klar an der Seite der Arbeitnehmer!“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Kiefer.